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Nachrichten

Jagdgenossenschaft Stahnsdorf-Kleinmachnow muss ihre Verantwortung wahrnehmen

SPD fordert Konsequenzen bei der jetzt anstehenden Neuverpachtung des Jagdbezirks

Zum Schutz der Stahnsdorfer Bürger vor Wildschweinen fordert die SPD konkrete Maßnahmen der Jagdgenossenschaft. Bisher standen nur die Jagdpächter, nicht aber die Jagdgenossenschaft im Fokus. Zu Unrecht. Denn die Jagdgenossenschaft hat beim Jagdgeschehen eine zentrale Aufgabe. Eine Hauptaufgabe ist, über die Verpachtung des Jagdbezirks zu entscheiden. Diese Entscheidung steht am Freitag, den 15. Februar 2019 wieder an.

In der Jäger-Expertenrunde am 30. Januar 2019 hat der Wissenschaftler Dr. Gleich vom Landesforstbetrieb festgestellt, dass in der Vergangenheit im Jagdbezirk Stahnsdorf-Kleinmachnow offenkundig zu wenige Bachen geschossen wurden. Dieser Feststellung ist nicht widersprochen worden. Mit anderen Worten: Die im Bundesjagdgesetz festgeschriebene Pflicht zur Hege wurde von den Jagdpächtern nicht erfüllt.

Die "Übernahme der Macht in Stahnsdorf durch die Wildschweine" – ganz aktuell sichtbar durch die Verwüstungen im Friseursalon Heinrich in der Lindenstraße am 2. Februar 2019 und der Angriff eines Wildschweins auf eine Rentnerin am 6. Februar 2019 im Grashüpferviertel (so die MAZ vom 8. Februar 2019) hat verschiedene Gründe, unter anderem die mangelnde Kontrolle und Durchsetzung des Fütterungsverbots durch die Verwaltung. Ein weiterer wesentlicher Grund ist – wie eben dargestellt – die unzureichende Entnahme von Bachen.

Vor diesem Hintergrund wäre es verantwortungslos, wenn die Jagdgenossenschaft den Pachtvertrag mit den bisherigen Pächtern – für neun Jahre! – schlicht verlängert. Es ist kein Konzept der Jagdpächter erkennbar, wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Stahnsdorf wiederhergestellt, vor allem Leib und Leben der Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfer geschützt wird.

Als Inhaber eines öffentlichen Amtes hat insbesondere der Jagdvorsteher der Jagdgenossenschaft, Professor Welsch, die Pflicht, alles zu unternehmen, um Gefährdungen, Bedrohungen und konkrete Verletzungen von Leib und Leben der Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfer, aber auch Sachschäden zu verhindern.

Es ist daher unabdingbar, dass der neue Pachtvertrag Regelungen erhält, die die Durchsetzung der Hegepflicht und die damit verbundene erhebliche Reduzierung der Wildschweinpopulation auch zivilrechtlich sichern. Denkbar wäre hier

  • eine zeitliche Befristung des Pachtvertrages auf ein oder zwei Jahre oder
  • die Aufnahme eines ausdrücklichen Kündigungsrechts der Jagdgenossenschaft bei Nichterfüllung der Wildschweinreduktion im Jagdbezirk.

In einer besonderen Lage – und in der befinden wir uns – ist es geboten, ausnahmeweise vertragliche Modifikationen gegenüber dem Regelfall vorzunehmen.

Sollten die bisherigen Pächter dem Schutz der Bevölkerung weiterhin keine hohe Priorität beimessen und weiterhin lediglich ihre individuellen jagdethischen Grundsätze hochhalten, sind sie nicht die Richtigen für die Bewältigung der jagdlichen Aufgaben im Jagdbezirk Stahnsdorf-Kleinmachnow.

Entgegen der Darstellung der Jagdpächter verstößt der mobile Fallenfang nicht gegen die Waidgerechtigkeit, also die (überwiegend) ungeschriebenen Regeln der Fairness gegenüber dem Wild. Schließlich hat die Oberste Jagdbehörde des Landes Anfang 2018 eine Handlungsanleitung für diese Form der Jagd herausgegeben, vorrangig zur Eindämmung der drohenden Afrikanischen Schweinepest. Würde diese Pest in Brandenburg ausbrechen, wären die gesamte Wildschweinpopulation, aber auch die Hausschweinbestände bedroht! Dies käme einer unzulässigen Ausrottung der Wildart gleich.

Mit anderen Worten:
Das Unterlassen einer erheblichen Wildschweinreduktion durch die Jagdpächter verstößt gegen die Waidgerechtigkeit.

Bei der Frage, ob die Jagdgenossenschaft jetzt - in dieser konkreten Situation - den bisherigen Pachtvertrag verlängern und wenn ja, unter welchen Bedingungen dies geschieht, können haftungsrechtliche Folgen entstehen. Im Hinblick auf den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts kommen die Grundsätze der Amtshaftung zur Anwendung.

Wenn eine Jagdgenossenschaft angesichts der überbordenden Wildschweinpopulation keine Vorkehrungen trifft, auf das Jagdgeschehen Einfluss zu nehmen, verletzt sie die ihr auferlegte öffentlich-rechtliche Pflichten gegenüber den Einwohnern. Entsprechende Musterklagen betroffener Bürger sollten notfalls in Erwägung gezogen werden.

Die Stahnsdorfer SPD ruft daher alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft, sprich die Eigentümer der jagdlich nutzbaren Flächen des Jagdbezirks auf, sich bei der Neuverpachtung am 15. Februar 2019 dafür einzusetzen, dass der neue Jagdpächter vertraglich verpflichtet wird, durch eine erhebliche Reduktion der Wildschweinpopulation die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Stahnsdorf wiederherzustellen.

»Der Alptraum muss ein Ende haben«, so Heinrich Plückelmann. »Ziel muss sein, die Wildschweine aus dem Siedlungsräumen dauerhaft fernzuhalten. Auch die Jagdgenossenschaft muss Verantwortung übernehmen, damit dieses Ziel erreicht wird.«

Dietmar Otto, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung, betont erneut: »Es ist letztlich egal, welche Jagdmethoden zur dauerhaften Reduzierung der Wildschweinpopulation angewendet werden. Entscheidend ist, dass Stahnsdorfs Siedlungsgebiete dauerhaft nicht mehr von Wildschweinen heimgesucht werden.«

12.02.2019

Information

Nächste Vorstandssitzung

08. August, 18.30 Uhr

Restaurant Castagno, Wannseestr. 4
14532 Stahnsdorf

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Restaurant Castagno, Wannseestr. 4
14532 Stahnsdorf

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