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Fehlerhaft geladene Gemeindevertretersitzung – SPD befürwortet alsbaldige Sondersitzung

Der gestrigen Fortsetzung der am letzten Donnerstag begonnenen Sitzung der Gemeindevertretung in Stahnsdorf waren wegen eines Einladungsfehlers etliche Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ferngeblieben.

Von den 23 Mitgliedern der Gemeindevertretung waren nur 8 Mitglieder anwesend. Notwendig wären mindestens 12 gewesen.

«Viele Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter waren nicht erschienen, weil ohne rechtskonforme Einladung keine beanstandungsfreien Entscheidungen getroffen werden können. Jetzt kommt es darauf an, dass schnellstmöglich ein neuer Sitzungstermin vereinbart wird, zu dem alle Beteiligten rechtswirksam eingeladen werden«, so Heiko Spleet, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Stahnsdorfer SPD-Fraktion setzt sich insbesondere dafür ein, dass die für gestern vorgesehenen wichtigen Entscheidungen zur Feuerwehr (verbesserte Entschädigungssatzung und Umsetzung der Standortentscheidung) in einer Sondersitzung unverzüglich beschlossen werden.

Zum Hintergrund: In § 35 Abs. 5 der Brandenburgischen Kommunalverfassung ist geregelt:

»Die Gemeindevertretung kann mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Unterbrechung der Sitzung und deren Fortsetzung an einem anderen Termin beschließen, wenn die Tagesordnung in der laufenden Sitzung nicht abschließend behandelt werden kann. Die Fortsetzungssitzung ist allein der Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte derselben Tagesordnung vorbehalten. Der Beschluss über die Unterbrechung der Sitzung muss Zeit und Ort der Fortsetzungssitzung bestimmen. Für die Fortsetzungssitzung ist eine erneute Ladung entbehrlich.«

Zwar hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung am letzten Donnerstag die Sitzung gegen 23.00 Uhr beendet, den notwendigen Beschluss aber nicht zur Abstimmung gestellt.

24.04.2018

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