Mit der Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Informationen.

Nachrichten

»Dienstaufwandsentschädigung des Alt-Bürgermeisters«

Bewertung der SPD

Bei der Dienstaufwandsentschädigung geht es um die persönliche Integrität von Herrn Enser. Daher ist größte Sorgfalt an den Tag zu legen. Herr Enser hat einen Anspruch darauf, dass die Umstände und Details zur Zahlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung genau ermittelt werden.

1. Die Gemeindevertretung hat seit 1996 – letztmalig im Jahr 2001 – beschlossen, dem Bürgermeister eine Dienstaufwandsentschädigung zu zahlen.

Später kam es dann zu einer Rechtsänderung im Besoldungsrecht. Danach – so zum Beispiel im Schreiben des Innenministeriums vom 19. August 2003 ausgeführt – »dürfen Dienstaufwandsentschädigungen in festen Beträgen nur gewährt werden, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen ... Da die Aufwandsentschädigung in monatlichen Festbeträgen bereits Ergebnis einer typisierten Betrachtungsweise ist ... bedarf es in jedem Fall einer vorherigen Ermittlung oder Erhebung, entweder in Form konkreter Aufzeichnungen, im Feststellen und Dokumentieren der tatsächlichen Anhaltspunkte und der darauf beruhenden Kostenschätzungen, oder aber im Festhalten, ggf. bestehender Erfahrungswerte oder Angaben der Glaubhaftmachung«.

Richtig ist – wie von Herrn Enser vorgetragen –, dass ständige Einzelabrechnungen nicht erforderlich sind. Zwingend erforderlich sind – so das Innenministerium – aber die vorherigen Ermittlungen oder Erhebungen. Diese sind von Herrn Enser nicht durchgeführt worden. Damit ist die zentrale Bedingung für die Zahlung der steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung nicht erfüllt. Die erfolgten Zahlungen (rund 7.000 Euro) sind somit rechtswidrig und hätten nicht erfolgen dürfen.

2. Herr Enser hat es unterlassen, die Gemeindevertretung über die ihm bekannte Rechtsänderung zu informieren. Es war seine Pflicht als Bürgermeister, die Gemeindevertretung über die neuen Anforderungen an die Nachweisführung bei der Dienstaufwandsentschädigung in Kenntnis zu setzen. Denn die Gemeindevertretung entscheidet über Höhe der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters, nicht der Bürgermeister selbst. Nach dem oben angeführten Rundschreiben des Innenministeriums »ist es Sache des jeweiligen Dienstherrn, wie den Anforderungen des Gesetztes konkret entsprochen wird«. Die Unterrichtung durch Herrn Enser hätte dazu führen können, dass die Gemeindevertretung möglicherweise eine andere Entscheidung über die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung oder konkrete Anforderungen an die Nachweisführung getroffen hätte.

Die in der Nichtunterrichtung der Gemeindevertretung bestehende Dienstpflichtverletzung von Herrn Enser wiegt schwer, weil damit ein elementarer Grundsatz einer rechtsstaatlichen Verwaltung verletzt wurde. Kein Verwaltungsmitarbeiter darf sich an Entscheidungen beteiligen, wenn er selbst oder Angehörige davon einen Vorteil erlangen könnten. Hier traf Herr Enser eine Entscheidung, bei der es allein um Geld für ihn persönlich ging.

3. Vertretung durch Herrn Malinowski: Alle erinnern sich daran, dass Herr Enser rund 8 Wochen vor seinem Ausscheiden aus dem Dienst bereits sein Büro leer geräumt und seinen Computer gelöscht hatte. Die Dienstgeschäfte wurden dann von Herrn Malinowski wahrgenommen. Damit stand für diesen Zeitraum – bereits aus diesem Grund – die Dienstaufwandsentschädigung nicht mehr Herrn Enser, sondern seinem Vertreter, also Herrn Malinowski, zu. Die SPD beantragt daher, dass Herr Malinowski die Entschädigung nachträglich erhält.

4. Bei der Gesamtwürdigung ist auch der Aspekt des Repräsentations- beziehungsweise Verfügungsfonds des Bürgermeisters zu betrachten.

Für Aufwände des Bürgermeisters bei der Ausübung seiner Amtsgeschäfte steht ihm ein sogenannte Repräsentations- oder Verfügungsfond im Gemeindehaushalt zu Verfügung. Damit kann er zum Beispiel Blumen für Jubiläen oder Getränke bei Veranstaltungen bezahlen. Dieser Titel ist im Haushalt seit vielen Jahren vorhanden. Für 2009 beträgt die Summe 1400 Euro. Bereits aus diesem Titel wurden in der Vergangenheit Rechnungen des Bürgermeisters beglichen.

5. Herr Enser trägt vor, dass er auf seine Versorgung aus dem Amt des Bürgermeisters verzichtet habe. Damit möchte er deutlich machen, dass er auf viel Geld verzichtet habe.

Jeder Inspektoranwärter im ersten Ausbildungsjahr lernt, dass ein Beamter weder auf seine Besoldung noch auf seine Versorgung verzichten kann. Das Gesetz regelt diese Frage, nicht Herr Enser. Seine Aussage, er habe auf Versorgung verzichtet, ist daher unzutreffend.

In ihrer nächsten Sitzung am 1. Oktober 2009 wird die Gemeindevertretung über die Rückforderung der an Herrn Enser zu Unrecht gezahlten steuerfreien Aufwandsentschädigung und die dienstrechtliche Bewertung seines Verhaltens sprechen müssen.

23.09.2009

Information

Nächste Vorstandssitzung

15. Oktober, 18.30 Uhr

Restaurant Castagno, Wannseestr. 4
14532 Stahnsdorf

Nächste Mitglieder­versammlung

24. Oktober, 18.30 Uhr

Restaurant ???, ???
14532 Stahnsdorf

Weitere Termine

Archiv

Banner #digitalLEBEN

#digitalLEBEN

#DigitalLeben (PDF)

Banner Dr. Manja Schüle - © BILDHAUS

Bundestags­abgeordnete

Dr. Manja Schüle

Banner Sebastian Rüter - © Dirk Pagels

Landtags­abgeordneter

Sebastian Rüter