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Nachrichten

Zeiten des CDU-Absolutismus in Stahnsdorf vorbei

SPD rügt Verhalten von Enser und Martensen bei der Vorbereitung der Standortentscheidung zum 3. Gymnasium

Während in der Region eine konstruktive Diskussion über den besten Standort und das Profil der Schule zwischen Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und dem Landkreis geführt wird, torpedieren die CDU-Gemeindevertreter Enser und Martensen den favorisierten Standort an der Heinrich-Zille-Straße in Stahnsdorf.

Am vergangenen Montag hatte Enser den Stahnsdorfer Bürgermeister öffentlich aufgefordert, Zahlen für die Standorte Zille-Straße und Annastraße vorzulegen. Im Hinblick auf die laufenden Gespräche mit der BIMA hat der Bürgermeister dieses Thema für den nichtöffentlichen Teil der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung vorgesehen. Enser wurde wegen seiner Presseerklärung im Finanzausschuss der Gemeinde heftig kritisiert.

Martensen führt seit Monaten ohne Zuständigkeit parallel zu den Gesprächen von Albers Gespräche mit der BIMA, wofür er bereits in der Gemeindevertretung gerügt wurde. Zugleich stellt er Anfragen an die Kommunalaufsicht mit dem Ziel, dass der Kauf von der BIMA und die Übertragung des Grundstücks Zille-Straße an den Kreis verhindert wird. Dabei übersieht er, dass Stahnsdorf auch das Grundstück an der Annastraße von der BIMA gekauft hat.

Die SPD Stahnsdorf missbilligt dieses Verhalten der CDU-Mitglieder Enser und Martensen, die nur das Ziel haben, den von der CDU favorisierten Standort Annastraße durchzusetzen, der in der Region jedoch nicht mehrheitsfähig ist.

Außerdem sieht die SPD eine Interessenkollision bei Enser, der sowohl Mitglied des Finanzausschusses der Gemeinde Stahnsdorf als auch Mitglied des für Finanzen zuständigen Ausschusses für Innere Verwaltung des Kreistages ist. Die von der SPD im letzten Finanzausschuss der Gemeinde an ihn gerichtete Frage, welche Interessen er bei den Finanzverhandlungen zwischen Kreis und Gemeinde eigentlich vertrete – die von Stahnsdorf oder die des Kreises – blieb unbeantwortet.

»Die Zeiten des CDU-Absolutismus in Stahnsdorf sind vorbei. Die Stahnsdorfer Bürger haben die CDU abgewählt. Enser und Martensen agieren jedoch so, als seien sie noch demokratisch legitimiert, die Gemeinde zu führen«, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heinrich Plückelmann.

SPD/Grüne-Fraktionsvorsitzender Otto: »Der Bürgermeister hat bei der Gymnasialfrage unser volles Vertrauen. Er führt erfolgreiche Gespräche mit der BIMA und dem Kreis. Das Verhalten der Herren Enser und Martensen schadet dem Ansehen Stahnsdorfs, schadet der Verhandlungsposition des Bürgermeisters und führt nur zur Erhöhung des Kaufpreises.«

20.02.2009

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Nächste Vorstandssitzung

15. Oktober, 18.30 Uhr

Restaurant Castagno, Wannseestr. 4
14532 Stahnsdorf

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24. Oktober, 18.30 Uhr

Restaurant ???, ???
14532 Stahnsdorf

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