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Nachrichten

Wo sind die dienstlichen Unterlagen und Dateien des Herrn Enser?

SPD fordert Aufklärung über den Verbleib der Akten und Dateien des bisherigen Bürgermeisters

In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 18. September 2008 soll die Verwaltung darüber Auskunft geben, wo die dienstlichen Unterlagen und Dateien des bisherigen Bürgermeisters Enser geblieben sind.

In der Presse war zu lesen, dass Herr Enser zum Ende seiner Amtszeit seine Regale und Schränke völlig leer hinterlassen und seinen Computer vollständig gelöscht habe. Für die SPD stellt sich die Frage, ob Herr Enser alle dienstliche Unterlagen und Dateien an Verwaltungsmitarbeiter übergeben hat.

Sollte dies nicht der Fall sein, ist zu klären, ob dienstliche Unterlagen und Dateien vernichtet oder gelöscht wurden. Weiterhin ist zu klären, ob und wenn ja, welche dienstlichen Unterlagen und Dateien sich in seinem privaten Besitz befinden und welche Unterlagen er gegebenenfalls zwischenzeitlich an die Verwaltung zurückgegeben hat.

»Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann eine politische, disziplinar- und gegebenenfalls strafrechtliche Bewertung dieser Amtsübergabe durch Herrn Enser an seinen Nachfolger vorgenommen werden«, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Otto.

Anhang: Wortlaut der SPD-Anfrage vom 8. September 2008

Aufklärung über den Verbleib von Unterlagen und Dateien des ehemaligen Bürgermeisters

In der Presse war zu lesen, dass Herr Enser zum Ende seiner Amtszeit seine Regale und Schränke völlig leer hinterlassen und seinen Computer vollständig gelöscht habe.

Dazu stelle ich folgende Fragen:

  1. Wie ist es dienstrechtlich und strafrechtlich zu beurteilen, wenn ein Beamter bei Dienstende sämtliche Dateien seines Computers vollständig löscht und Akten sowie Unterlagen aus seinem Büro entfernt bzw. diese vernichtet?
  2. Ist es richtig, dass Mitarbeiter der Verwaltung bei Arbeitsplatzwechsel lediglich die privaten Dateien auf ihren Computern löschen dürfen? Wenn ja, ist dann davon auszugehen, dass sich auf Herrn Ensers Dienst-Laptop lediglich rein private Dateien – und keinerlei dienstliche – befunden haben?
  3. Wer aus der Verwaltung hat die Unterlagen/Dateien von Herrn Enser erhalten?
  4. Wo sind zum Beispiel die Unterlagen, Dateien, CDs zur Wohnungsgesellschaft und den dazu geführten Verkaufsverhandlungen mit Kleinmachnow, dem Gewerbegebiet sowie den jeweiligen Haushaltsaufstellungen?
  5. Ist der Verwaltung bekannt, ob sich noch dienstliche Unterlagen und Dateien im Besitz von Herrn Enser befinden? Wenn ja, welche? Wenn nein, was hat die Verwaltung unternommen, um dies herauszufinden?
  6. Ist Herr Enser gebeten worden, als Ruhestandsbeamter der Gemeinde Stahnsdorf dienstlich zu versichern, keinerlei dienstliche Unterlagen und Daten zu besitzen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, liegt diese Erklärung vor?
  7. Ist folgender Sachverhalt zutreffend: Als die Verwaltung in einem Fall Unterlagen und Dateien suchte, und diese nicht fand, Herr Enser auf Nachfrage von Zuhause eine Datei an die Verwaltung mailte? Wenn ja, wie bewertet die Verwaltung diesen Vorgang?

Dietmar Otto

10.09.2008

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