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Nachrichten

Anfrage betreffend Arbeitsgruppe zur stärkeren Nutzung des elektronischen Ratssystems (Allris-AG)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Spleet fragt den Bürgermeister:

Am 07. September 2017 hat die Allris-AG unter Beteiligung von Vertretern/innen der Verwaltung, des Allris-Betreibers und von Mitgliedern der Gemeindevertretung ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe hat das Ziel, in Umsetzung des Beschlusses B-16/089 der Gemeindevertretung ein Konzept zur stärkeren Nutzung des elektronischen Ratssystems zu entwickeln und dieses der Gemeindevertretung vorzuschlagen. Das Protokoll der Sitzung ist Ihnen bekannt.

Folgende Fragen sollten nach dem Protokoll bis zur nächsten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe geklärt werden:

  • Ist der Versand von Einladungen nur per E-Mail rechtssicher? Welche Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung sind dazu erforderlich?
  • Wie können den Gemeindevertretern/innen entsprechende Endgeräte, zum Beispiel Tablets, zur Verfügung gestellt werden? Zu welchen Konditionen könnte die Gemeinde Tablets leasen und wer haftet für die Beschädigung der Geräte?

Zugesagt worden war von der Verwaltung Folgendes:

  • Die Verwaltung wird das Protokoll der Besprechung an alle Teilnehmer versenden und die aufgetretenen Fragen klären. Sobald die nötigen Erkenntnisse vorliegen, wird die Verwaltung mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe das Konzept zur verstärkten Allris-Nutzung abstimmen, um dieses der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
  • Zusätzlich war in der Sitzung vereinbart worden, dass die aufgeworfenen Fragen auch zur Vorbereitung des Haushaltes für 2019 beantwortet werden, um eine verstärkte Nutzung des Allris-Systems in der im Jahr 2019 beginnenden neuen Wahlperiode finanziell abzusichern.

Am 03. Februar 2018 habe ich Ihnen dazu eine kurze Sachstandsanfrage per E-Mail übersandt, die Sie aber nicht beantwortet haben.
Ich stelle deshalb jetzt die folgenden Fragen an Sie:

  1. Wie ist der Sachstand in Bezug auf die vereinbarten nächsten Arbeitsschritte der hier genannten Arbeitsgruppe?
  2. Wann wird der Arbeitsgruppe das Konzept zur verstärkten Allris-Nutzung zur Abstimmung vorgelegt werden?

Der Anlass für diese Anfrage ist der Umstand, dass meine formlose Sachstandsanfrage an Sie bisher unbeantwortet blieb. Eine Kontrolle der Verwaltung erscheint deshalb notwendig. Lassen Sie mich bitte anmerken, dass die Nichtbeantwortung von E-Mails von Gemeindevertretern/innen aus meiner Sicht eine grobe Unhöflichkeit darstellt und vollkommen unnötig die lösungsorientierte Arbeit der Gemeindevertretung erschwert.

05.03.2018

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