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Regionalplan hat Vorfahrt bei der Windkraft

Regionalplan schützt Bürgerinnen und Bürger vor Plänen der Stahnsdorfer Verwaltung

Der im April 2012 vorgelegte Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 legt in einem wesentlich kleineren Bereich Stahnsdorfs ein Eignungsgebiet für Windenergienutzung fest als die Stahnsdorfer Gemeindevertretung auf Vorschlag des Bürgermeisters.

Während der auf Vorschlag der Verwaltung vorgelegte und von der Gemeindevertretung am 14. Juni 2012 beschlossene »Teilflächenplan Windenergie« auch Windkraftanlagen zwischen Schenkenhorst, Sputendorf, Güterfelde und Stahnsdorf-Ort vorsehen, sollen nach dem Regionalplan Windkraftanlagen nur angrenzend an das Gebiet »Genshagener Heide« erfolgen; und dies auch in einem größeren Abstand zur Wohnbebauung. Hierüber hat der Bürgermeister die Gemeindevertreter nicht informiert.

Der Entwurf des Regionalplans mit der – die Stahnsdorfer Bürger – weniger belastenden Eignungsfläche wurde am 26. April 2012 von der Regionalen Planungsgemeinschaft beschlossen. Der Bürgermeister ist Mitglied dieser Planungsgemeinschaft und erhielt den Regionalplan am 4. Juni 2012 nochmals zur gemeindlichen Stellungnahme. Bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das Stahnsdorfer Windenergiegebiet in der Gemeindevertretung am 14. Juni 2012 erwähnte er den Regionalplan mit keinem Wort.

Weite Teile der von der Stahnsdorfer Verwaltung als Windenergiegebiet vorgesehenen Fläche sieht die Regionalplanung als Gebiet zur »Sicherung vorrangigen Freiraumes« an. Nach dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg sind solche vorrangigen Freiraumgebiete oder Gebiete mit regionalbedeutsamen Gliederungsfunktionen zum Beispiel Gewässerbereiche oder Freiräume zwischen Siedlungen. Hierzu zählen nach Ansicht der Regionalen Planungsgemeinschaft auch die Stahnsdorfer Rieselfelder als historische Kulturlandschaft.

Außerdem würden die neuen 200 Meter hohen Windkraftanlagen häufig die Maßstäbe der engeren baulichen und weiteren landschaftlichen Umgebung sprengen. Zum Vergleich: die Aussichtsplattform des Fernsehturms am Alexanderplatz befindet sich in 203 Meter Höhe; die derzeitigen Anlagen in der Genshagener Heide sind 75 Meter hoch).

Der Regionalplan sieht zur Sicherung eines verstärkten Ausbaus der Windenergienutzung eine geordnete und konzentrierte Errichtung von raumbedeutsamen Windenergienanlagen in den Eignungsgebieten vor. Zu dieser Planung gehört nach Ansicht der Regionalen Planungsgemeinschaft auch, dass zwischen den Außengrenzen benachbarter Eignungsgebieten ein Mindestabstand von fünf Kilometern besteht, um sogenannte Umzingelungen zu vermeiden. Das von der Stahnsdorfer Verwaltung vorgeschlagenen Windenergiegebiet hält diesen Mindestabstand zum Gebiet »Genshagener Heide« nicht ein.

Weiterhin weißt die Regionale Planungsgemeinschaft daraufhin, dass durch die größeren und leistungsfähigeren Windenergieanlagen kein Rückgang, sondern fallweise sogar eine Erhöhung der Schallemissionen eintritt, obwohl sich die technischen Ausführungen der Anlagen erheblich verbessert haben. Aus den aktuellen Immissionsprognosen lasse sich ableiten, dass mit einem 1000-Meter-Abstand zu Gebieten mit wohnbaulicher Nutzung der Lärmschutz vor den Windenergieanlagen nicht ausreichend gesichert werden kann.

Aus diesem Grund empfiehlt das brandenburgische Landesamt für Umwelt- und Verbraucherschutz für Stahnsdorf einen Abstand von 1200 Metern bei den geplanten Anlagen. Bürgermeister und Verwaltung haben gleichwohl einen Abstand von 1000 Metern vorgeschlagen.

Nach Auffassung der SPD Stahnsdorf muss der Regionalplan Vorfahrt bei der Windkraft haben. Er hat sorgfältig die Belange der Betroffenen abgewogen. Diese schutzwürdigen Interessen insbesondere der Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Sputendorf und Schenkenhorst hat der Bürgermeister bei der Vorlage des gemeindlichen Teilflächenplans Windenergie einfach ignoriert.

11.09.2012

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